Kategorie: Bürgerschaft

Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt

Wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn (DB): Die wichtige Bahnstrecke Hamburg-Berlin soll nunmehr neun Monate lang gesperrt werden, von August 2025 bis April 2026. Dabei hatte die DB noch am 17.11.23 nur von einer sechsmonatigen Sperrung gesprochen, als sie im Hamburger Rathaus dem parlamentarischen „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“ ihre Planungen zur Generalsanierung und Schaffung einer Hochleistungsstrecke zwischen Hamburg und Berlin vorstellte. „Chaos bei der DB: Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird noch länger gesperrt“ weiterlesen

Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen

Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass auf einigen Linien des Bahn-Regionalverkehrs in den vergangenen Monaten oft jede dritte Fahrt ausfiel. Auf der für den Hamburger Osten (Tonndorf, Rahlstedt) so wichtigen Regionalbahnlinie (RB) 81 fielen in diesem Jahr zwischen 22 und 45 Prozent der Verbindungen aus, nur in den Monaten Januar und Juli sah es etwas besser aus. Auch bei den Regionalexpress-Zügen (RE) der Linien 7/70 nach Neumünster, Kiel und Flensburg fielen oft mehr als ein Drittel der regulären Fahrten aus. Die Hauptursache für die Ausfälle waren der schlechte Zustand des Schienennetzes und laufende Bauarbeiten. „Hamburger Bahn-Regionalverkehr: Zu viele Zugausfälle und genervte Pendler*innen“ weiterlesen

200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!

Dezember 2023 – die 200. Ausgabe des Bürger*innenbriefs ist fertig. Ganz schön viel über die Stadt, aus dem Parlament und überhaupt. Es gibt die Jubiläumsausgabe nicht unter dem Tannenbaum oder auf Gabentisch, sondern wie immer hier und jetzt online. Euch alles Gute. „200 mal Bürger*innenbriefe! Linke Perspektiven aus der Stadt, dem Parlament und der Welt!“ weiterlesen

A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden

Die aktuelle Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, dass die A26-Ost schon vor ihrer Fertigstellung mehr Autoverkehr erzeugen wird. Die Planungen für die A26-Ost mitten durch Wilhelmsburg sehen an der Kornweide die Errichtung von Behelfsbrücken über die Nord-Süd-Bahnstrecke (S-Bahn-, Fern-, Regional- und Gütergleise) vor, damit darunter der Tunnel für die Autobahn gebaut werden kann. Für den S-Bahn-Verkehr bedeutet das in den nächsten zwei Jahren eine Vollsperrung zwischen Harburg und Wilhelmsburg an insgesamt 45 Tagen, allein 30 Tage im August und September 2025. Der Planfeststellungsbeschluss für die A26-Ost ist noch lange nicht zu erwarten. „A26-Ost: Bahn- und Verkehrschaos schon lange vor der Fertigstellung für Hamburgs Süden“ weiterlesen

ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz

“Geplatzter Traum: Das Debakel um den Hamburger Elb-Tower. So lautet der Titel eines Berichts von Panorama 3 des NDR. Angekündigt wird der Beitrag: „Der Elbtower sollte ein Wahrzeichen der Stadt Hamburg werden – und auch ein Denkmal für den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Der entschied sich 2017 für den Entwurf mit gut 240 Metern Höhe – und für den Investor René Benko. “Ich möchte, dass die Hamburgerinnen und Hamburger, wenn es fertig ist, sagen: Das hat der Scholz gut gemacht”, so die damalige Hoffnung von Olaf Scholz. Doch dieser Traum ist nun zerplatzt: Seit Ende Oktober 2023 steht alle still auf der Baustelle des Prestigeobjektes. Benko kann die Rechnungen nicht mehr bezahlen.” „ELBTOWER – Die Rolle von Olaf Scholz“ weiterlesen

DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs

Ab dem 10. Dezember gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Er bringt eine drastische Reduzierung des Fernzugangebots in den Bahnhöfen Altona und Dammtor mit sich, wie eine Analyse der Verkehrsplaner Dieter Doege und Jens Ode im Auftrag von Heike Sudmann und der Linksfraktion zeigt. „DB-Fahrplan ab Dezember: Weniger Fernzüge in Altona und Dammtor und als Resultat weitere Überlastung des Hauptbahnhofs“ weiterlesen

Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, den Alleingang des Senats für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 oder 2040 zu stoppen und die geleistete Unterschrift unter das „Memorandum Of Understanding (MOU) zurückzuziehen. Schließlich haben schon im November 2015 die Hamburger*innen mit Mehrheit in dem Bürgerschaftsreferendum gegen die Austragung Olympischer Spiele in Hamburg gestimmt. In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt der Senat die Umstände des neuerlichen Anlaufs um Spiele in Hamburg. „Olympia: Unsportliches Foulspiel des Senats stoppen!“ weiterlesen

Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor

Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz) sowie die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans zum Beschluss vor. In einem Zusatzantrag kritisiert die Linksfraktion, dass Hamburgs Senat das entscheidende 1,5-Grad-Ziel bereits aufgegeben hat und auch die Kosten, die im Rahmen der Maßnahmen auf die Hamburger*innen zu kommen, einfach offen lässt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Zusatzantrag auch, sich wieder am 1,5 Grad-Ziel zu orientieren, eine CO2-Budgetierung für Hamburg einzurichten, Betriebe und Branchen bei der Transformation zu unterstützen und Bürger*innenräte zur Begleitung der Umsetzung des Klimaplans einzurichten. „Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor“ weiterlesen

Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE alle Mittel zu nutzen, um die Innenstadt vor spekulativen (Weiter)Verkäufen von Grundstücken zu schützen. Mit dem sogenannten „Baulandmobilisierungsgesetz“ gibt es mittlerweile mehr Möglichkeiten, Vorkaufsrechte für die Stadt zu schaffen. Die aktuell stark kriselnde SIGNA-Gruppe des Investors René Benko besitzt auch in der Hamburger Innenstadt zig Grundstücke und Gebäude. Bei einem Verkauf drohen überhöhte Kaufpreise, auf dem Papier oder auch in Wirklichkeit. „Spekulation stoppen, rote Karte für Benko: Hamburg braucht Vorkaufsrechte für Innenstadt!“ weiterlesen