Kategorie: Information

Broschüren, Flyer

Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt

Die Finanzierung des Bahnhofsneubaus am Diebsteich ist in eine schwere Schieflage geraten. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (siehe unten im Text) hervor. Demnach hat sich die Bundesregierung auf die im Jahr 2017 zugesagten 251 Mio. Euro Bundesmittel als Obergrenze für eine Finanzierung des Bahnhofsneubaus festgelegt. Weil die voraussichtlichen Baukosten seitdem aber massiv angestiegen sind – und wohl noch weiter steigen werden – tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf. Die 251 Mio. Euro entsprechen dem Betrag, der für Sanierungsmaßnahmen am jetzigen Bahnhof Altona erforderlich wäre. Die einzig bekannte Kostenschätzung für den Neubau des Bahnhofs Altona/Diebsteich aus dem Jahr 2013 beläuft sich auf 360 Mio. Euro. „Bund deckelt Kosten für den Diebsteich: Finanzierung des Bahnhofsneubaus wackelt“ weiterlesen

Walk of Shame – Spur des Geldes …

Zu einem „Walk of Shame“ hatten zahlreichen Initiativen aus Altona und St.Pauli für den 21.11. aufgerufen, bei dem die vielen Fehlplanungen des Senates besichtigt und in Kundgebungsbeiträgen erläutert werden. Der „Spur des Geldes quer durch St.Pauli“ folgten die über 800 Demonstrierenden bei der „Safari zu Immobilien und Verbrechen und zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppten“, hieß es im Aufruf. „Walk of Shame – Spur des Geldes …“ weiterlesen

Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?

Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm (https://mietendeckel.berlin.de/). Die Pflicht zur Mietenabsenkung dürfte nach Schätzung der Berliner Linksfraktion für ca. 340.000 Wohnungen gelten. „Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?“ weiterlesen

Bürgerschaft und Politik zum nachlesen – Bürger:innen:Brief

Der neue Bürger:innenbrief ist online. Darin informieren die beiden Hamburger Abgeordnetinnen Heike Sudmann und Sabine Boeddinghaus von der Linksfraktion über über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete. „Bürgerschaft und Politik zum nachlesen – Bürger:innen:Brief“ weiterlesen

Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!

In der Bürgerschaftssitzung am 16.09.2020 haben Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE den Bau von mindestens 6000 neuen Sozialwohnungen jährlich beantragt. Obwohl in Hamburg mehr Wohnungen gebaut werden, als in allen anderen Bundesländern, sinkt der Anteil an Sozialwohnungen rapide. Rund 40 Prozent der Hamburger Haushalte (= 368.000) haben Anspruch auf eine Sozialwohnung nach 1. Förderweg. Ihnen stehen aber nur noch 77.000 Wohnungen zur Verfügung. Wenn nicht jetzt gegengesteuert wird, werden es 2030 nur noch 60.500 sein. „Linker Bürgerschaftsantrag: Mehr Sozialwohnungen bauen!“ weiterlesen

Die Stadt legt los? Wohnen an Hauptstraßen – viel Rauch um nichts!

Andreas Dressel, Finanzsenator und Fraktionsvorsitzender tourt gerade medienwirksam durch die Stadt Hamburg und verspricht Tausende neuer Wohnungen an den Hauptstraßen („Magistralen“), wo es nur geht. »Bereits vor drei Jahren hat der Senat 100.000 zusätzliche Wohnungen durch sein ‚Magistralenkonzept‘ in Aussicht gestellt.  Passiert ist seitdem wenig, der Autoverkehr fließt genauso üppig wie damals und macht ein Wohnen an stark befahrenen Straßen nach wie vor unattraktiv« sagt dazu Heike Sudmann (MdHB, Fraktion DIE LINKE, Wohnungspolitische Sprecherin). „Die Stadt legt los? Wohnen an Hauptstraßen – viel Rauch um nichts!“ weiterlesen