Auf der Fraktionssitzung am Montag, dem 24.08.2020 haben wir unseren Fraktionvorstand neu gewählt. Wegen der Corona-Bedingungen hatten wir bei unserer konstituierenden Sitzung im März entschieden, den bisherigen Fraktionsvorstand für die Dauer von maximal sechs Monaten im Amt zu lassen. Gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende und Heike Sudmann und David Stoop als stellvertretende Vorsitzende. Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Heike Sudmann. Deniz Celik hatte nicht mehr kandidiert, weil er mittlerweile zum Vize-Präsidenten der Bürgerschaft gewählt wurde. „Wahlen bei der Linksfraktion: Fraktionsvorstand bestätigt“ weiterlesen
Kategorie: Information
Broschüren, Flyer
HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser
Der HVV hat heute angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung in Form von kostenlosen Mitnahmeregelungen, fahrscheinfreien November-Sonnabenden und Online-Rabatten an seine Kund_innen weiterzugeben. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die heute verkündeten einmaligen Aktionen sind schön. Nachhaltiger wäre eine dauerhafte Senkung der HVV-Preise und der Einstieg in der das 365-Euro-Jahresticket.“ „HVV-Vergünstigungen sind gut, dauerhafte Preissenkungen wären besser“ weiterlesen
Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her
Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an. „Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück geht. Ein erneuter Verkauf zeugt von der Lernunfähigkeit des Senats“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gruner&Jahr-Deal: Stadt gibt wichtiges Grundstück her“ weiterlesen
Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament
Kostenlos, total informativ und in keinem Fall orientierungslos! Der neue Bürger*innen-Brief der beiden LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Sabine Boeddinghaus und Heike Sumann ist am Start und liefert Ein- und Überblick über Hamburg, politische Kontroversen in, um und von der Bürgerschaft. Die aktuelle Ausgabe ist hier als PDF online, ältere Ausgaben sind auch hier zu finden und wer das Ganze lieber einfach zugeschickt gekommen möchte…. „Nehmt dies: Neuer Bürger*innen-Brief über Hamburg, Politik und Parlament“ weiterlesen
Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!
Die Bürgerschaft diskutiert heute über die Zukunft der Sternbrücke und der Stresemannstraße. Die jeden Rahmen sprengende Brücke ist auch den völlig überdimensionierten Straßenplanungen geschuldet. Aus der aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE zu der Sternbrücke geht hervor, dass vier Autospuren, zwei Radfahrstreifen, beidseitige Gehwege und eine Busbucht mit einer Gesamtbreite von 26,5 Metern geplant sind (Drs. 22/518, Nr. 9). Wer die Stresemannstraße kennt, weiß, dass von Hauswand zu Hauswand selten mehr als 20 Meter Platz ist. „Sternbrücke: Das Drunter und Drüber stoppen!“ weiterlesen
Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!
Am 31. Mai ist die letzte Frist für die Eigentümerin der Schilleroper ausgelaufen, mit der Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes zu beginnen. Eine Anfrage (Drs. 22/454) von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, dass seit Februar 2020 ein Widerspruch und ein Eilantrag der Eigentümerin beim Verwaltungsgericht laufen. Das Gericht soll sich bereits vor längerem mit einem Vorschlag an die Stadt gewandt haben. „Immer noch kann die Eigentümerin der Stadt auf der Nase herumtanzen“, kritisiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. „Schilleroper: Schluss mit den Spielchen, Sicherung umsetzen!“ weiterlesen
Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht
Nach wochenlangem Protest gegen den geplanten Neubau der Sternbrücke wollen SPD und Grüne nun doch die vorhandenen Alternativen prüfen. „Langsam scheint auch Rot-Grün zu merken, was für ein Wahnsinn an der Sternbrücke passieren soll“, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und es gibt nicht nur jede Menge berechtigte Kritik, sondern auch viele offene Fragen zu dem Monsterprojekt, insbesondere zur Beteiligung des Senats an der Planung, zu seinen Forderungen an die Deutsche Bahn AG und seinem möglichen Entgegenkommen an die DB.“ „Sternbrücke: Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“ weiterlesen
Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen
Mit der Großen Anfrage „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen
Was geht? Mehr Law-School – weniger Planten un Blomen?
Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das teilt der Senat in den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (PDF, Drs. 22/335 vom 2.6.2020) der beiden Abgeordneten Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) mit .
Neubau Sternbrücke: An den Betroffenen vorbei – Neustart der Planung?
Immer mehr Kritik an den Plänen von Bahn und Senat für einen Neubau der Sternbrücke an der Stresemannstraße Ecke Max Brauer Allee. Wie geht es weiter mit den umstrittenen Planungen? In dieser Schriftlichen kleinen Anfrage (PDF, Drs. 22/336 vom 2.6.2020) antwortet der Senat auf die Fragen der beiden Bürgerschaftsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch und Heike Sudmann.