Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen. „Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos“ weiterlesen
Kategorie: Presse
Presse-Statement
“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. „Unverändert wird der größte Teil der Neubauwohnungen zum teuren Preissegment gehören“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt“ weiterlesen
“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke
Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. (Foto: Michael-Zapf /Bürgerschaft Hamburg) „“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke“ weiterlesen
Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden
In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden“ weiterlesen
Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum “normalen” Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlagen. „Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!“ weiterlesen
Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!
Im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona wurde gestern der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt und dem derzeitigen Eigentümer des Holstenareals, dem Projektentwickler Consus, vorgestellt. Danach sollen von den über 1.200 geplanten Wohnungen 365 geförderte Wohnungen sein (30 Jahre Bindung), 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete von 12,90 Euro pro Quadratmeter nettokalt und weitere 50 Wohnungen haben eine gedeckelte Miete zu 14,90 Euro. Daneben entstehen 235 freifinanzierte Wohnungen, 370 Eigentumswohnungen sowie 170 Wohnungen für Baugemeinschaften. Laut Informationen der „Zeit“ soll die Kaltmiete für die freifinanzierten Wohnungen bei 23 Euro liegen. „Holstenquartier: Spekulation darf nicht noch belohnt werden!“ weiterlesen
Luftreinhaltung: Erfolg des BUND ist Gewinn für die Hamburger:innen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem Oberverwaltungsgericht, gegen dessen Urteil die Stadt Hamburg in Revision gegangen war. „Luftreinhaltung: Erfolg des BUND ist Gewinn für die Hamburger:innen“ weiterlesen
Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch
Heute wurde die neue „Ohmoor-Studie“, die jährliche Untersuchung des Hamburger Wohnungsmarktes durch Schüler:innen des Gymnasius Ohmoor, veröffentlicht. Ihr Ergebnis: Wer in Hamburg auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung sucht, muss dafür durchschnittlich 13,40 Euro nettokalt pro Quadratmeter bezahlen. Das sind fast 5 Euro mehr als die Durchschnittsmiete nach Hamburger Mietenspiegel (8,66 €/qm). „Ohmoor-Studie: Mieten in Hamburg unverändert zu hoch“ weiterlesen
BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich
DER BUND hat heute neue Wege in der Stadtentwicklung gefordert. Mit einem dauerhaften Stopp des Flächenfraßes und einer Aussetzung des Baus teurer Wohnungen zeigt er sozial-ökologische Wege auf für den Klimawandel und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „BUND fordert Stopp des Flächenfraßes: Senat verweigert sich“ weiterlesen
Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen
Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen. „Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen“ weiterlesen