Unser neues Team in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geht nun an den Start. Hier findet ihr auf der Fraktionsseite noch weitere Infos. Am 18. März ist die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft. Infos dazu gibt es hier auf der Seite der Bürgerschaft. Dort wird auch erklärt, was es noch an Veränderungen bei den Personen geben kann und auch, wie es sich mit dem Direktmandat einer FDP-Abgeordneten, einem weiteren Sitz für DIE LINKE und dem „vorläufigen“ Endergebnis der Bürgerschaftswahl verhält.
Kategorie: Presse
Presse-Statement
Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen
Im Wahlkampf machte Heike Sudmann noch extra eine Veranstaltung im „Maharaja“. Heute hat das zuständige Gericht die Räumungsklage der Stadt gegen das Restaurant Maharaja abgewiesen. Mit der Räumung des Restaurants und dem abschließenden Abriss sollte der Weg freigemacht werden für einen Neubau mit diversen Büros, dem sogenannten Paulihaus. „Das heutige Gerichtsurteil ist ein gutes Zeichen für den Stadtteil“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut so: Räumungsklage gegen Restaurant „Maharaja“ abgewiesen“ weiterlesen
Mietendeckel und mehr Sozialwohnungen gefordert – Demonstration gegen Hamburger Immobilienforum
Aufwachen gegen Mietenwahnsinn! Nein zum Hamburger Immobilienforum! Unter diesem Motto demonstrierten AktivistInnen heute morgen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi, und der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (beide DIE LINKE)vor dem Hotel Hafen Hamburg, wo das 7. Immobilienforum stattfand. Über die Aktion berichtet Hamburg1 hier. Die Presseerklärung von DIE LINKE ist hier und gleich unten nachzulesen: „Mietendeckel und mehr Sozialwohnungen gefordert – Demonstration gegen Hamburger Immobilienforum“ weiterlesen
Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht
Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Hamburgische Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann.
„Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“
Die Bürgerschaft hat jetzt weniger als 24 Stunden Zeit um zu prüfen, ob das vorgelegte Papier in den zentralen Punkten verbindlich ist – oder nur eine Sammlung von Wünschen und offenen Prüfungen, um das strittige Thema gerade rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen. „Damit wird das Parlament zu Stimmvieh für Rot-Grün degradiert“, kritisiert Sudmann. „Alle Abgeordneten, und insbesondere die Opposition, sind verpflichtet, die Arbeit der Regierung kritisch zu prüfen. Das ist ohne Diskussion und in weniger als 24 Stunden nicht möglich.“
Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!
Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“ „Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!“ weiterlesen
Die Linke hat viel bewegt: Das soziale Gewissen der Stadt
Liest man ja einfach gern. Wenn die Taz-Hamburg über DIE LINKE und „das soziale Gewissen der Stadt“ schreibt und darauf verweist, dass wir als „zehnköpfige Rathaus-Fraktion viel bewegt und aus der Opposition heraus durchaus Einfluss ausgeübt“ haben. Wir werden uns weiter engagieren: Ungerechtigkeit ist falsch, überflüssig und muss einfach Geschichte werden. Was wir mit wenigen bewirken, wenn wir als Opposition in der Bürgerschaft Impulse setzen, listet die Taz in dem Artikel auf. Was könnten wir bewirken, wenn wir noch mehr Abgeordnete in der Bürgerschaft hätten? Es kommt auf eure Stimme für DIE LINKE an!
Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!
Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!“ weiterlesen
Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!
Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften, Baugruppen und der Bezirkspolitik.“ „Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!“ weiterlesen
Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne
Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne“ weiterlesen
Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden
Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.
„Staatsziel Hamburg: Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden“ weiterlesen