Mit der Großen Anfrage „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ nehmen Heike Sudmann und die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige wichtige Teilaspekte des Hamburger Wohnungsmarkts und der rot-grünen Wohnpolitik unter die Lupe. Die Große Anfrage ist hier als PDF. „Auslaufen und Neubegründung von Mietpreis- und Belegungsbindungen“ weiterlesen
Kategorie: Wohnen
Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen
Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse des wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Michael Joho. „Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen“ weiterlesen
Antrag: Mieter*innenschutz unter Corona
Tausende Haushalte leiden unter den Folgen der Coronakrise. So waren Ende Mai 84.426 Hamburger*innen arbeitslos gemeldet, 30,5 % mehr als im Vorjahresmonat. Jetzt gilt es, Sicherheiten für die Mieter*innen zu schaffen. Deshalb haben Heike Sudmann und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Bürgerschafts-Antrag zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht. Der Antrag ist hier zum download als PDF.
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Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!
Es muss endlich was passieren, fordern die Linken-Abgeordneten Theresa Jacob (Bezirk Mitte) und Heike Sudmann (Bürgerschaft): Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!“ weiterlesen
Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?
Jetzt wurden die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlung zum Bereich Stadtentwicklung/Wohnen vorgestellt. Grundstücke sollen verstärkt im Erbbaurecht vergeben werden. Am Drittelmix werde festgehalten werden, in zentralen Lagen soll der geförderte Wohnungsbau bis zu 50 Prozent ausmachen. Die Bindungsdauer werde zukünftig auf 30 Jahre ansteigen. Die freifinanzierten sog. 8-€-Wohnung heißen jetzt „Hamburg-Wohnungen“. Von den jährlich angestrebten 10.000 Baugenehmigungen sollen insgesamt 4.000 auf die geförderten und freifinanzierten „Hamburg-Wohnungen“ entfallen. „Rot-grüne Stadtentwicklung: Was ist nochmal neu?“ weiterlesen
Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert
Die Mai-Ausgabe des „Bürger*innenbriefes“ (BB) erscheint in Corona-Zeiten nun wieder zur Mitte des Monats. Mit dieser 166. Ausgabe geht eine weitere Zäsur einher: Nach der „Abschiedsnummer“ für die ehemalige Mitherausgeberin und nicht mehr für die Bürgerschaft angetretene Christiane Schneider tritt nunmehr Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin sowie Co-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion an die Seite von Heike Sudmann. Beide übernehmen in Zukunft die Verantwortung für den BB, dabei unterstützt von ihren Referenten Hanno Plass und Michael Joho. Auch äußerlich wird es eine Änderung in der Schreibweise geben: Der „BürgerInnenbrief“ ist tot, es lebe der „Bürger*innenbrief“! Aber es bleibt der BB! „Ganz schön neu: Bürger*innen-Brief informiert“ weiterlesen
Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen für 2019 präsentiert: 9.805 Wohnungen wurden fertiggestellt, 879 weniger als im Vorjahr. Laut NDR 90,3 ist die Durchschnittsgröße der Wohnungen um vier Quadratmeter auf 84 gestiegen. Wie viele der 3.717 öffentlich geförderten Wohnungen eine Einstiegsmiete unter 6,70 €/qm nettokalt (1. Förderweg) oder unter 8,80 €/qm nettokalt (2. Förderweg) haben, teilt der Senat nicht mit. „Angesichts des weiter bestehenden Wohnungsmangels ist es gut, dass es 9.800 neue Wohnungen gibt“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber über 80 Quadratmeter große Wohnungen in der Singlehauptstadt Hamburg zu bauen ist Flächenverschwendung und hilft nicht, den Mangel bei steigender Einwohnerzahl zu beseitigen.“ „Bilanz Wohnungsbau 2019: Zu groß, zu teuer, zu wenig“ weiterlesen
Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön
Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen Wert im Wohnungswesen, der ihn relativ gut dastehen lässt, und verschweigt andere, wohnungspolitisch mindestens ebenso wichtige Daten“, kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Senatorin Stapelfeldt rechnet sich den Sozialwohnungsbau schön“ weiterlesen
SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten
Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage von Heike Sudmann und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (siehe unten) bestätigte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nun schriftlich: Die im Januar verschickten Mieterhöhungsverlangen seien gültig, entsprechend erhöhte Mieten müssten seit dem 1. April gezahlt werden. Alle weiteren, ab Februar bereits verschickten oder für die Folgemonate geplanten Mieterhöhungsverlangen würden dagegen „bis Anfang Juli“ ausgesetzt. Laut BSW biete die SAGA neben der möglichen Stundung der Gesamtmiete auch „allen nachweislich von Corona wirtschaftlich betroffenen Mieterinnen und Mietern eine Gutschrift über den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum bis Ende Juni“ an. „SAGA soll im Corona-Jahr 2020 auf Mieterhöhungen verzichten“ weiterlesen
Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei
„An den Bürger_innen gehen diese Pläne klar vorbei.“ So kommentiert die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) das jetzt vorgestellte Ergebnis für den neuen Stadtteil auf dem Grasbrook. Die Elphi-Architekten Herzog & de Meuron (Basel) haben zusammen mit dem Landschaftsplanungsbüro Vogt (Zürich) den Planungswettbewerb zum Kleinen Grasbrook gewonnen. Damit ist klar, dass deren Entwürfe für Hamburgs 106. Stadtteil maßgebend sind. Insgesamt sollen auf rund 46 Hektar (etwa einem Drittel der Fläche der HafenCity) neben 16.000 Arbeitsplätzen auch 3.000 Wohnungen geschaffen werden. Bereits 2021 könnte ein erster Architekturwettbewerb ausgelobt, mit dem Bau der ersten Gebäude 2023 gerechnet werden. „Neuer Stadtteil Kleiner Grasbrook: An den Bürger_innen vorbei“ weiterlesen