(29. Januar 2020) Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag (Drs. 21/19706) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!“ weiterlesen
Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel
Mietendeckel? Nur mit DIE LINKE! Der NDR hat eine Umfrage in Auftrg gegeben. Demnach hat sich „eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für mehr staatliche Eingriffe bei den Mieten ausgesprochen. 69 Prozent der Befragten sagen: „Mehr staatliche Eingriffe wie zum Beispiel ein Mietendeckel“ gingen „in die richtige Richtung“. 28 Prozent sehen staatliche Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten kritisch. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des NDR zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020.“ „Umfrage: Mehrheit der Hamburger*innen für Mietendeckel“ weiterlesen
Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter
Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen. Aber: „So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter “ weiterlesen
Kostenloses HVV Ticket für städtische Beschäftigte?
Die Gewerkschaft Verdi fordert ein kostenloses HVV-Ticket für alle städtischen Beschäftigten. Darüber berichtet die Taz-Hamburg. Darin das Statement: „Wir finden den Vorstoß richtig, weil er deutlich macht, dass der Nahverkehr für viele Menschen zu teuer ist“, sagte die Verkehrspolitikerin Heike Sudmann von der Linken. Ihre Partei fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket und ab 2025 ganz kostenfreien Nahverkehr. Möglich sei dies in Städten wie Wien durch Abgaben der Arbeitgeber. Auch würde Hamburg viele Folgekosten sparen, die der Pkw-Verkehr verursacht.
Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen. (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Der geltende Luftreinhalteplan sei unzureichend, weil die bisher festgelegten Maßnahmen nicht sicherstellen, dass die seit dem 1. Januar 2010 zwingend einzuhaltenden NO2-Grenzwerte an den hier in Rede stehenden Straßen schnellstmöglich eingehalten werden. „Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün“ weiterlesen
Science City: Heike Sudmann und DIE LINKE fordern mehr Bürgerbeteiligung
Das Abendblatt berichtet über die rot-grünen Pläne in Sachen Science City für Bahrenfeld und darüber, dass wir von der Linken mehr Bürgerbeteiligung fordern. Die Opposition sei „weiter unzufrieden mit Vorgehen des Senats“ heißt es in dem Bericht: „Darüber ärgerte sich Heike Sudmann von der Linksfraktion: Bei der Bürgerbeteiligung sei es „allerhöchste Eisenbahn“, sagte sie. Sudmann zufolge erklärten etliche Bürger bei zwei von den Linken ausgerichteten Diskussionen, es habe bisher keinerlei Gelegenheit gege ben, sich kritisch mit der Planung zur Science City auseinanderzusetzen.“
Veranstaltung 27.1: Connewitz, G20, Gefahrengebiete … Polizei als politischer Akteuer
NDR bietet erstmals kompletten Kandidat*innen-Check zur Bürgerschaftswahl – Nur 284 von insgesamt 733 sind Frauen
Der NDR hat zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 erstmal einen „Check“ mit allen Kandidat*innen auf den Weg gebracht und hier online gestellt. Über diesen Kanditat*innen-Check, wie und mit welchen Kriterien er zustande gekommen ist, informiert der NDR hier. Bemerkenswert auf dem ersten Blick: Nur 284 der insgesamt 733 erfassten Kandidat*innen sind weiblich!
Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt
Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 bis hin zum Hafenrand soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Sudmann. „Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt“ weiterlesen
Mietenwahnsinn stoppen – Deckel drauf und gut? – Veranstaltung 15.1.2020
Mit Caren Lay (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdB) und Heike Sudmann (Sprecherin für Wohnungspolitik, MdHB). Moderation: Deniz Celik (MdHB)
- Datum: 15. Januar// Zeit: 19:00 – 21:00 // Veranstaltungsort
- Restaurant Schütters am Ernst-Deutsch-Theater, Friedrich-Schütter-Platz 1 , 22087 Hamburg, (U-Bahn Mundsburg)
Eine Veranstaltung der LINKEN.Hamburg-Nord
Die Wohnungsproblematik bleibt in Hamburg weiterhin einer der brennendsten Fragen. Denn wenn man nicht reich ist, ist es beinahe unmöglich eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch die Regierenden in Hamburg verfolgen weiterhin eine Politik, die das Wohnen als Menschenrecht missachtet. Statt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden durch den Neubau von überwiegend teuren Eigentums- und Mietwohnungen und sogenannte „Aufwertung“ durch Modernisierung die Mieten in die Höhe getrieben. Immobilienkonzerne erhöhen die Mieten, bauen am Bedarf vorbei und spekulieren mit Wohnraum!
In Berlin läuft die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co Enteignen!“ und Mieterbewegung hat erreicht, dass die Regierung in Berlin einen „Mietendeckel“ einführt. Dieser soll die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Schonmal ein großer Erfolg! Mietendeckel – schön und gut. Aber reicht das, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu sichern?