Bei CDU und SPD bleibt alles beim Alten in der Verkehrspolitik – Das Auto soll den Vorrang behalten. Aber auch bei den Grünen liegt vieles im Argen. Heike Sudmann nahm sich in der Bürgerschaftssitzung am 18. Dezember 2019 die Wahlprogramme der anderen Parteien vor.
18. Dezember 2019
Verkehr: Fehlstart der CDU statt Neustart
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft will die CDU unter dem Titel „Hamburg völlig außer Takt – unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“ über den Verkehr in Hamburg diskutieren. „Ein Blick in das Wahlprogramm der CDU zeigt, dass sie keinen Neustart, sondern einen Fehlstart hinlegt. Die A26 und die Autobahnen A1 und A7 sollen ‚zukunftsfähig‘ ausgebaut werden, der Autoverkehr in der Stadt soll nicht reduziert werden. Alles bleibt beim Alten, nur mit mehr Technik und Innovation“, stellt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Viele Punkte der CDU ähneln dem Programm der SPD. Eine Verkehrswende ist nicht erkennbar, bei beiden Parteien kommt das Wort Stadtbahn nicht vor. Auch die Grünen wollen eine Stadtbahn erst in einem Jahrzehnt angehen. Das ist zu wenig.“ Sudmann weist daraufhin, dass die CO2-Belastung im Verkehr noch weiter gestiegen sei: „Deshalb muss der Autoverkehr eingeschränkt werden. Mehr Busse wären eine rasch zu realisierende Alternative, dafür bräuchte es aber auch viel mehr Busspuren. Als Ergänzung zum vorhandenen Schienennetz ist die Stadtbahn nicht nur die kostengünstigere, sondern auch die schnellere Lösung.“